Fall EADS : die auswirkungen der entscheidung des conseil constitutionnel

Der frühere chef des EADS-Noël Forgeard (links) und der anwalt Olivier Gutkes im Palais de justice in Paris am 3. oktober 2014.

Die kumulation von straf-und verwaltungsverfahren in bezug auf den börsen wurde als nicht im einklang mit der Verfassung durch den verfassungsrat, mittwoch, 18. märz. Echter paukenschlag, rechtliche, diese entscheidung macht es unmöglich, die führung des « prozess EADS ». In diesem fall sieben führer und ex-manager des konzerns europäischen luftfahrt-und verteidigungsindustrie (umbenannt, seit Airbus Group), darunter der ehemalige co-präsident, Noël Forgeard, und seine frühere nummer zwei, Jean-Paul Gut, waren, die im verdacht des insider-handels ; zwei hauptaktionäre der zeit, die gruppen Daimler und Lagardère, waren auch betroffen.

Lesen sie auch : Der verfassungsrat macht es unmöglich, den prozess EADS

Die gerechtigkeit, die verdächtigte, sich bereichert zu unrecht mit dem verkauf ihrer aktien (optionen), vor allem im november 2005 und im märz 2006, als hätten sie kenntnis von insider-informationen in bezug auf die schwierigkeiten der programme A350 und A380 der gruppe.

  • Warum der prozess EADS hat er nicht ?

Die angeklagten hatten bereits festgestellt wurde, war durch die autorité des marchés financiers (AMF) im jahr 2009. Diese letzte, die überraschung, die hatte gebleicht. Ihre anwälte hatten, dann stellte sie den Weisen der rue de Valois zwei vorrangigen fragen der verfassungsmäßigkeit (QPC) : im wesentlichen ging es darum, ob eine vorgehensweise zu verfolgen, und zum zweiten mal die gleichen personen, die sich um tatsachen, die identisch war gültig.

Der französische verfassungsrat hat daher verneint. Das tribunal correctionnel de Paris, zuständig EADS, hat jetzt andere wahl, als festzustellen, das aussterben der aktion in der öffentlichkeit.

  • Die entscheidung des conseil constitutionnel war sie erwartete ?

Nein. Die meisten anwälte, auch im lager der angeklagten, wagte nicht einmal zu träumen stornierung reine und einfache prozess. In Frankreich in der tat, bei der marktkapitalisierung als auch in anderen bereichen (steuerrecht, standesorganisationen…), justiz, verwaltung und justiz in strafsachen existieren.

Dies war der fall in der affäre um die gefälschten rechnungen von Altran. Im jahr 2007, die AMF hatte mit geldbußen bis zu 500 000 bis 1 million euro an ehemalige führer, die diese gesellschaft für it-dienstleistungen. Dies hatte nicht verhindert, dass das tribunal correctionnel de Paris, sich damit zu befassen ordner.

Am 26. september 2014, fünf personen wurden verurteilt zu freiheitsstrafen auf bewährung und eine geldbuße von bis zu 2,5 millionen euro für insiderhandel beim übernahmeangebot (VUV) wurde 2003 von Alcan auf Pechiney. Nun haben sie bereits durch die sanktion des AMF 2008.

  • Warum hat er sich entschieden, in diesem sinne ?

heute ist der grundsatz der kumulation von sanktionen ist mehr und mehr regelmäßig in frage gestellt. Am 4. märz 2014 hat der europäische Gerichtshof für menschenrechte (EGMR) in Straßburg daran erinnerte, (haltestelle « Grande Stevens ») das prinzip des ne bis in idem " («nicht zweimal für die gleiche sache »), verurteilte die Italien in einer angelegenheit von verbreitung von irreführenden angaben, die sich auf das kapital von Fiat. Dieses urteil des EGMR hat entschieden, dass personen, die bereits bestraft administrativ von der Consob (AMF italienische), die nicht hätten sein-und strafrechtlich verfolgt.

Eine neue eu-richtlinie über den marktmissbrauch übernahm auch, im april 2014, das prinzip des ne bis in idem".

Diese entscheidungen machten abbildung damoklesschwert für Frankreich. « Der verfassungsgerichtshof hat die konsequenzen gezogen, die entscheidung der EMRK verbietet das prinzip der doppel-verfolgung, wobei dieses verbot im recht der börse », sagt Patrice Spinosi, avocat à la Cour de cassation, verteidigt, dass mehrere personen in den ordner EADS.

darüber hinaus werden nur die nicht-profis sind betroffen von dieser entscheidung. Für die anderen, die vereinigung der sanktionen ist immer möglich.

  • Die doppel-verfolgung ist es verboten, in allen bereichen ?

Nein. Außerhalb der geschäfte an den börsen zu einer disziplinarstrafe kann immer strafrechtlich verfolgt werden.

Die anderen behörden, wie die nationale Kommission für informatik und freiheiten (CNIL), der conseil supérieur de l ‚ audiovisuel (CSA), oder die wettbewerbsbehörde…) nicht betroffen sind, ebenso wie die kugel steuer-oder standesorganisationen (ärzte, anwälte,…).

« Für die breite öffentlichkeit, anders zu verfahren gewesen wäre, ist unverständlich », verweist von einem pénaliste. Beispiel : ein arzt, der die patientin wäre verstarb infolge eines medizinischen fehlers kann beurteilt werden, durch die reihenfolge (und gegebenenfalls gestrichen), ohne dass dies befreit ihn ein strafverfahren.

  • anderen ordner als dem EADS-sind sie betroffen ?

Ein dutzend ordner-börsen sind derzeit (Altran, Pechiney, Sacyr…) und sind daher potenziell betroffen sind.

Der verfassungsrat hat dem gesetzgeber bis zum 1. september 2016 für die ausarbeitung eines bundesgesetzes betreuer dieser praxis.

In der zwischenzeit, es ist das erste gericht, eine angelegenheit (AMF-oder justiz) , der beibehalten wird, während bisher die AMF konnte vermitteln, holz – / parkettboden akten, die ihm den anschein der bewältigung seines ministeriums, während sie weiterhin parallel eine eigene untersuchung.

Die fälle von doppel-sanktionen waren jedoch selten : weniger als zehn ordner auf 300 seit 2010.

  • Wie ist es zu einer änderung des gesetzes ?

das ist die frage. Von beiden seiten, man hat bereits begonnen, fußboden, auf mögliche reformen. Eine interministerielle arbeitsgruppe nimmt eine bestandsaufnahme der rechtsprechung, während die MFA muss, um einen bericht zu diesem thema in den nächsten wochen.

Bis jetzt ist das duale system besaß den vorteil der schnelligkeit : es dauert im durchschnitt zwei bis drei jahre an der AMF für den aufbau und die fälle, die vor zehn bis zwölf jahren, die mit dem strafrecht. « Das hält die spezialisierung der ermittler der AMF und den geringeren möglichkeiten der anwendung in jeder phase der ausbildung », erklärt ein guter kenner dieser verfahren.

Die « pro-AMF » argumentieren, dass es nicht darum geht, hier gerechtigkeit mit dem rabatt. Seit 2010 hat die kommission sanktionen der AMF kann mit geldstrafen von bis zu 100 millionen euro (vorjahr: 10 mio zuvor), gegen 1,5 millionen maximal-und strafrechtlich verfolgt. Dagegen ist das AMF-kann nicht sprechen-und haftstrafen.

Von seiner seite, der straf – und insbesondere dem neuen holz – / Parkettboden nationalen finanzsektor geschaffen, 2014, verfügt über ein untersuchungsrecht wichtigste : es kann zum beispiel durchsuchung ohne genehmigung. Aber langsam macht ihn zu verlieren wirksamkeit der pädagogischen und abschreckend.

Schließlich zeigen einige ungereimtheiten im dualen system, wo zwei untersuchungen existierten : « Die beschuldigte person hat die pflicht zur zusammenarbeit mit der AMF, während im strafrecht, er hat das recht zu schweigen », betont Thomas Baudesson, rechtsanwalt bei Clifford Chance und rat von Alain bearbeiten weblinks wikisource, ein teil von EADS.

Wenn die idee der einrichtung einer ad-hoc-gericht angeführt, die spur bevorzugte scheint zu sein, dass von einer « weichen » ordner, der das bild von dem, was sich in der praxis im Vereinigten Königreich. Bleibt die frage, nach welchen kriterien würde, und AMF-oder holz – / parkettboden, würde die entscheidung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.