R-primer n gateurs g nocide arm nien nichts zu tun hat, liberticide

Die annahme, die von der Nationalversammlung am 22. dezember 2011 wurde der gesetzentwurf "zur bekämpfung der anfechtung der völkermord anerkannt durch das gesetz" hat wieder die bedenken über die "gesetze der erinnerung". In einem gastbeitrag erschienen in Der Welt, Robert Badinter wirft dem Parlament, sich grundsätzlich zu verurteilen ist, die anfechtung oder die minimierung übertriebene ein völkermord gesetzlich anerkannt. Das gesetz von 2001 auf den genozid an den armeniern wird für verfassungswidrig erklärt, die von der verfassungsrat ? Der text des 22. dezember tür-t-er gegen die grundsätze, die gewährleisten, unsere rechte und grundfreiheiten ?

Es ist möglich, dass das gesetz von 2001 sei verfassungswidrig, aber gibt es 60 abgeordneten oder 60 senatoren für die eingabe der verfassungsrat ? Wenig wahrscheinlich. Dann bleibt die vorrangige Frage der verfassungsmäßigkeit (QPC). Ein "neinsager" verfolgt auf der grundlage der neuen strafbarkeit kann, um von der Cour de cassation die überweisung an den verfassungsrat die prüfung einer rechtswahl im prozess und die gegen die verfassungsmäßigen rechte des bürgers. Aber wir lernen nicht für die durchsetzung der ganzen Verfassung durch das gesetz. Sie beschränkt sich auf den schutz der grundrechte und grundfreiheiten und kann daher nicht dazu führen, dass die zensur des gesetzes von 2001 für seine mögliche inconstitutionnalités ohne zusammenhang mit dem schutz der rechte und freiheiten. Die Verfassung verleiht dem einzelnen keinen anspruch darauf, dass das Parlament respektiert seiner gesetzlichen zuständigkeit oder kompetenz der exekutive. Im übrigen ist das gesetz von 2001 ist, dass deklamatorische. Kein grund, so zu denken, mit Robert Badinter, dass "die diskussion wird […] in erster linie auf [seine] verfassungsmäßigkeit".

eine sinnvolle diskussion dieses gesetzes, die sich öffnet, wenn wir lernen und sich auf die neue strafbarkeit und dass sie nicht nur wegen der verfassungsmäßigkeit, weil die kombination zwischen dem gesetz von 2001 und in der diskussion zu führen die automatische verriegelung des autors. In diesem fall kann man argumentieren, dass das Parlament habe gegen artikel 16 der Erklärung der Menschenrechte, schreibt die einhaltung der gewaltenteilung und garantiert vor gericht das recht auf ein faires verfahren. Aber die kombination der beiden texte führt sie zu diesem ergebnis ? Absolut nicht, und es ist bedauerlich, dass Robert Badinter hat ein zitat abgeschnitten text der studie, da die vollständige zitat widerspricht der these von der verfassungswidrigkeit.

Was ist die absicht der verfasser des textes in der diskussion? Zu begrenzen, die im anwendungsbereich der neuen kriminalisierung des protestes oder minimierung übertriebene ein völkermord nur den völkermord anerkannt durch das gesetz. Ist verfassungswidrig ? Der autor verfolgt, ist es privat sein recht zu bestreiten, dass es völkermord ? Nein. Man ist weit weg von der proklamation einer "historischen wahrheit ‘offizielle‘ unter androhung von strafe ", wie man schon lesen. Das gesetz von 2001 kann nicht für verfassungswidrig erklärt, die im rahmen einer QPC.

der Rat Jedoch könnte erklären, verfassungswidrig die paar " gesetz von 2001 und neue strafbarkeit ", aber ohne auswirkung auf das gesetz von 2001. Diese verfassungswidrigkeit nicht ergeben könnte, dass der eigene mängel der neuen strafbarkeit und sobald diese verfassungswidrigkeit hergestellt, der verfassungsrat erklären sollte, dass es nicht zu entscheiden ist, auch auf das gesetz von 2001.

Die neue strafbarkeit stellt sich die frage der notwendigkeit der begrenzung der freiheit der meinungsäußerung und die freiheit der forschung, aber man wird sich nicht Robert Badinter, der beabsichtigt, den schutz der freiheit als ausdruck für die position der Türkei über die massaker von 1915. Dabei ist der text vom 22. dezember garantien enthält, vergleichbar mit denen, die in der "loi Gayssot" maßnahmen zur anfechtung der verbrechen gegen die menschlichkeit definiert durch das Nürnberger Tribunal.

Der verfassungsrat hat sich nie geäußert hat, leugnung oder verharmlosung eines internationalen verbrechens, aber man findet sie in der rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für menschenrechte wertvolle hinweise auf die diskussion. Die sache Garaudy gegen Frankreich zeigt, dass die anfechtung eines internationalen verbrechens ist nicht geschützt. Bei der suche nach, wenn sie ehrlich ist, er ist geschützt, auch wenn seine ergebnisse sind umstritten (rechtssache Hertel gegen die Schweiz). Wenn die methode ist gemein, die ergebnisse der forschung, die gegen die rechte dritter zu bilden, die einen strafbaren missbrauch der meinungsfreiheit (rechtssache Chauvy gegen Frankreich).

Robert Badinter deutet an, dass die annahme des vorschlags in der diskussion ein risiko für die initiatoren. Entweder. Aber die wahre gefahr ist es, zu sehen, das strafgericht, seine macht auszuüben qualifikation und widersprechen der gesetzgeber entschieden, dass die massaker von 1915 erfüllen nicht die strafrechtliche definition des völkermordes. Kann man auch abonnieren seinem bedauern sehen, die fragen der historischen gräben, die durch die gerichte und nicht gelassen, das know-how der historiker.

Aber ist es nicht möglich, das rad der geschichte des rechts. Während der massaker der armenier, keine internationale konvention nicht war völkermord. Es verhindert, dass diese kriminellen charakter anerkannt worden ist, die durch die gerichte osmanen selbst in den urteilen vom kriegsgericht 1919 im vertrag von Lausanne (1923), die heute in kraft zwischen Frankreich und der Türkei enthält eine klausel, die amnestie, die keinen sinn hätte, wenn die massaker von 1915 waren, gelten als internationale verbrechen.

Es ist also vor dem strafrichter muss, halten sich die historische debatte über die ereignisse von 1915. Diese verweisung auf die gerichte sollten auch anreize für die protagonisten verhalten ändern. Der "gegner", der richter wartet soliden argumentation zur begründung der anfechtung. Tiefenheim die heftigen reaktionen von Ankara liegt ohne zweifel in der neuen verpflichtung haben, sich zu erklären. Bei den teilen, die weiterführende, verbände zur verteidigung der opfer der massaker, müssen sie feststellen, dass es sich um einen völkermord im rechtlichen sinne. Hoffen, dass sie werden mit nuance dieses monopol der nebenklage, vermeidung von fehlentwicklungen, denen gegeben hat, die "loi Taubira".

Vincent Coussirat-Coustère ist auch experte bei der Europa-Rat und Rat der französischen Regierung (1986 bis 1992) in 3 fällen schiedsverfahren zwischenstaatlichen. Ad-hoc-richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Co-autor von zwei größere bücher : Kleines handbuch der rechtsprechung des internationalen Gerichtshofs, Paris, Editions Pedone ; Repertory of International Arbitral Rechtsprechung, den Haag, Martinus Nijhoff Publishers, ein werk, erhielt den Preis René Cassin, erteilt durch das Institut de France und der ASIL (American Society of International Law).

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